Anwaltskanzlei
Weufen & Roeben

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Arzthaftung

Informationen aus dem Arzthaftungsrecht

Die kompetente Vertretung in arzthaftungsrechtlichen und medizinischen Verfahren sowie die Beratung in solchen Angelegenheiten wird Ihnen in unserer Kanzlei gewährleistet.

Rechtsanwalt K. H. Weufen ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V.

Die Arzthaftpflicht spielt in der BRD eine immer größer werdende Rolle.
Das Arzt-Patienten-Verhältnis wird geprägt von Vertrauen und Verständnis und zugleich belastet mit oft zu hohen Erwartungen der Patienten an den medizinischen Fortschritt.
Die Grundlage des Arzthaftungsrechts bilden Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler.

1. Aufklärungsfehler

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung in den Eingriff trägt bei Aufklärungsfehlern zunächst der Arzt.

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung darauf ab, dass die Anforderungen an den Beweis ausreichender Aufklärung nicht überspannt werden darf.

Die Frage, ob und wie eine Heilbehandlung vorgenommen wird, liegt letztendlich beim Patienten selbst, so dass es auch im Interesse des Arztes liegen muss, diesen angemessen aufzuklären.

Die Dokumentation ausreichender Aufklärung muss sich in den Behandlungsunterlagen befinden, aus ihr geht hervor, über welche Risiken der Patient im einzelnen aufgeklärt worden ist. Fehlt eine ausführliche Aufklärung, so ist der Heileingriff durch den Arzt eigenmächtig vorgenommen und stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Dies kann die Haftung nach sich ziehen, obwohl der Eingriff als solcher nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wurde und auch medizinisch indiziert war.

Träger der Zustimmungsbefugnis und Adressat der ärztlichen Aufklärung ist grundsätzlich der Patient selbst.

2. Behandlungsfehler

Behandlungsfehler ist jede ärztliche Maßnahme, die nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft die gebotene Sorgfalt vermissen lässt und damit unsachgemäß ist.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt grundsätzlich der Patient, da andernfalls der Arzt einer unbilligen Erfolgshaftung ausgesetzt würde.

Dem klagenden Patienten kommen hinsichtlich der Beweisbarkeit eines Behandlungsfehlers zahlreiche durch die Rechtsprechung entwickelte Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast zugute. Der Patient hat ein umfassendes Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen. Dies gilt nicht immer bei psychotherapeutischen Behandlungen. Den Arzt trifft damit eine ausführliche Dokumentationspflicht.

Die Beweislastumkehr hat zur Folge, dass der Arzt trotz fehlender Dokumentation beweisen muss, die streiterheblichen Behandlungsschritte fehlerfrei ausgeführt zu haben. Anderenfalls würde dem Patienten bei mangelhafter Dokumentation das Beweisführungsrecht genommen.

So muss bewiesen sein, dass eine ausreichende Versorgung durch qualifizierte Mediziner gewährleistet war. Zudem müssen Arzt und Krankenhaus den Nachweis darüber erbringen, dass der behandelnde Arzt über ausreichende Qualifikation und Erfahrung verfügte bzw. dass sich die mangelnde Erfahrung nicht schadensursächlich ausgewirkt hat.

3. Rechtsfolgen ärztlicher Pflichtverletzung

Eine ärztliche Pflichtverletzung, welche entweder auf einem Behandlungs- oder einem Aufklärungsfehler beruht, führt vertraglich wie deliktisch zunächst zu einer Schadensersatzpflicht des Arztes bzw. beim Krankenhausvertrag der des Krankenhausträgers.

Zu unterscheiden ist zwischen materiellem und immateriellem Schadensersatz.

Der Anspruch auf materiellen Schadensersatz richtet sich nach den §§ 249 ff. und §§ 823 ff. BGB; wobei der Entschädigung in Geld gemäß § 249 S. 2 BGB für Körperverletzungen in der Praxis die größere Bedeutung zukommt.

Daneben ist der Verdienstausfall ersatzfähig. Schließlich kann bei Erwerbsunfähigkeit infolge der Schädigung ein Rentenanspruch geltend gemacht werden.

Zu beachten bleibt allerdings, dass bei der vertraglichen wie deliktischen Haftung ein eventuelles Mitverschulden des Patienten über § 254 BGB zu berücksichtigen ist.

Der Anspruch auf immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) kann der Patient nur im Rahmen der deliktischen Arzthaftung geltend machen. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird in gerichtlichen Verfahren allein nach dem Ermessen des Gerichtes festgesetzt, es gibt keine festen Berechnungsgrößen ausgehend von bestimmten Verletzungen oder Beeinträchtigungen, da auch die individuelle Schmerzerfahrung des Patienten mitberücksichtigt wird.

4. Geltendmachung der Eratzansprüche

Bevor eine Klage aus Arzthaftung dem Gericht vorgelegt wird, kann zur Schlichtung die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer eingeschaltet werden. Dieses Verfahren dauert allerdings 9 bis 15 Monate. Es kann aber auch die eigene Krankenkasse Hilfe leisten. Sie ist vielfach bereit, auf ihre Kosten über den MDK ein Sachverständigengutachten einzuholen. Durch diese Verfahren erledigen sich viele Haftungsfälle außergerichtlich, andere werden weiter aufgeklärt. Es wird hierdurch zumindest, in der Regel kostenlos für den Patienten, ein Gutachten eingeholt.